Piraten fehlt klare Trennlinie

Andreas Popp, stv. Bundesvorsitzende der Piratenpartei gibt der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview , der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Jens Seipenbusch folgt mit einem Fragebogen-Interview in der gleichen Zeitung.

Dass solche Interviews auf Kritik stoßen ist wenig überraschend. Von den Funktionsträgern der selbsternannten „Internet-Partei“ darf man schon erwarten, dass sie den Umgang mit gängigen Suchmaschinen beherrschen – schon eine kurze Internet-Recherche zeigt deutlich, in welches politische Spektrum die „Junge Freiheit“ fällt.

Die Reaktionen der Piraten (fast nur Männer) auf die Kritik sind bisher hilflos (Andreas Popp), trotzig (Jens Seipenbusch) und unprofessionell – und bei Twitter und in Blog-Kommentaren oft beleidigend. Selbstkritik oder Kritik an der eigenen Parteiführung findet man bei den Piraten nur wenig.

Piraten auf falschem Kurs

Inzwischen fällt es schwer, von unachtsamen Einzelfällen auszugehen. Ganz offensichtlich hat die Piratenpartei ein grundlegendes Problem im Umgang mit dem rechten Rand. Der Kompass fehlt.

Eine (auch nur punktuelle) Zusammenarbeit einer demokratischen Partei mit Nazis kann nicht erfolgreich sein – wer mit Nazis über Sachthemen diskutiert, geht ihnen auf den Leim. Der Versuch Nazis durch Interviews zur Demokratie zu erziehen muss scheitern.

Klar zum ändern? Piraten werden geentert!

Um eine Instrumentalisierung der Piraten durch Nazis muss sich die Partei der Debatte stellen und auch in ihrer täglichen Praxis eine klare Abgrenzung herbeiführen. Und nicht jede Kritik an der Piratenpartei  ist gleich eine unsachliche Kampagne oder Bashing!

Die SPD hat klare Leitlinien zum Umgang mit Rechtsextremismus verabschiedet (PDF, ab S.141 ff.) – diese Punkte können den Piraten als Orientierung bei ihrem Klärungsprozess dienen:

6. Der Tarnung nicht auf den Leim gehen

Bei einem bedeutenden Teil der Rechten hat ein Wandel in der Ideologie stattgefunden: Einige tarnen sich als Biedermänner. Ihre offiziellen Parteiprogramme sind bewusst schwammig formuliert. Wichtig ist, genau hinzuhören, was die Rechtsextremen wirklich sagen und meinen. Wer mit Rechtsextremen über Sachthemen diskutiert, läuft Gefahr, ihrer Strategie auf den Leim zu gehen. In der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss entlarvt werden, was diese wirklich wollen. Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde, sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung.

7. Wehrhaftigkeit und Standhaftigkeit der Demokratie beweisen

Im Parlament kann es für uns keine Bündnisse, keine gemeinsamen Anträge, kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Rechtsextremen geben. Die Demokraten müssen die besseren Parlamentarier sein und souverän ohne Aggressivität die Rechtsextremen in die Schranken weisen. In der parlamentarischen Auseinandersetzung lassen wir uns deshalb von Rechtsextremen keine Themen aufzwingen. Mit Verfassungsfeinden kann es keine parlamentarische Normalität geben.

9. Keine Stimmen für die Rechtsextremen

Mit den Rechtsextremen gibt es keine gemeinsame Basis - auch nicht in Ausnahmen. In den Parlamenten darf grundsätzlich nicht gemeinsam mit den Rechtsextremen abgestimmt werden. Wer mit den Rechtsextremen stimmt, macht sie hoffähig.

10. Strikte Trennlinie ziehen

Die Abgrenzung demokratischer Politiker/innen gegen rechtsextremes Gedankengut muss klar und eindeutig sein. Gemeinsame Auftritte mit Vertretern der NPD oder DVU auf Veranstaltungen und Podien nutzen in der politischen Auseinandersetzung nicht. Es darf auch keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die “Junge Freiheit”, die sich damit als demokratisch legitimieren wollen. Das bedeutet vor allem, dass Sozialdemokraten rechtsextremen Zeitungen keine Interviews geben und keine Vorträge vor rechten Bildungswerken und Stiftungen halten.

Um den eigenen Ansprüchen an Freiheit zu genügen, muss sich die Piratenpartei meines Erachtens deutlich vom braunen, menschenverachtenden Gedankengut distanzieren. Ich will die Bedeutung der Piratenpartei nicht überbewerten, aber auch eine Ein-Themen-Partei kann sich im Umgang mit Nazis nicht naiv-unwissend und unbedacht geben. Wenn die Piratenpartei an ihrem aktuellem Kurs im Umgang mit Rechtsextremen festhält, ist auch das eine bewusste Entscheidung zur Öffnung der Partei zum rechten Rand. Eine ehrliche innerparteiliche Debatte bei den Piraten tut Not.