DIE STEUERPOLITISCHEN JUSO-ZIELE IN KÜRZE:
- Kapitalgewinne wie Arbeitseinkommen besteuern!
Abgeltungssteuer abschaffen, Rückkehr zur synthetischen Besteuerung.
- Reichensteuer beibehalten!
Mit dem Wahlergebnis von 2009 war klar: Die SPD muss sich erneuern. Und zwar nicht nur personell und organisatorisch, sondern auch in zentralen Feldern inhaltlich. Nach elf Jahren mit sozialdemokratischen Bundesfinanzministern war eine Korrektur der SPD-Steuerpolitik überfällig.
Folgen der SPD-Steuerpolitik
Die SPD hatte in ihren Regierungsjahren unter Steuerpolitik vor allem Steuersenkungen verstanden – und dabei insbesondere Besserverdienende, Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkünften mit Steuergeschenken bedacht. Zwar wurde bei der Einkommensteuer nicht nur der Spitzensteuersatz gesenkt, sondern auch der Eingangssteuersatz gesenkt und der Steuerfreibetrag erhöht. Seither zahlen viele Familien mit durchschnittlichem Einkommen keine Einkommensteuer mehr. Doch Spitzenverdiener profitieren eben doppelt. Seit der Einführung der Abgeltungssteuer werden Kapitaleinkünfte mit max. 25 Prozent besteuert, was vor allem für Spitzenverdiener eine deutlich niedrigere Besteuerung bedeutet. Durch die von der SPD verantworteten Steuerreformen wurde die Umverteilungswirkung des Steuersystems deutlich abgeschwächt – und das in einer Zeit, wo sich die Einkommen immer stärker auseinander entwickelten.
Die zahlreichen Steuerreformen hatten zu massiven Einnahmeverlusten der öffentlichen Haushalte geführt. Insbesondere viele Kommunen verloren ihre letzten finanziellen Handlungsspielräume. Die SPD-Steuerpolitik war nicht nur ungerecht, sondern schwächte auch die Konjunktur. Sigmar Gabriel hat deshalb zu Recht bereits auf dem Dresdner Parteitag 2009 ein neues SPD-Steuerkonzept angekündigt. Wir Jusos machten bereits bei diesem Bundesparteitag mit dem von uns durchgesetzten Beschluss zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer deutlich, dass ein neues SPD-Steuerkonzept hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker in die Verantwortung nehmen muss.
SPD erneuern: Steuerpolitik korrigieren
Als Jusos haben wir uns stark in die Diskussion eingebracht: Bereits auf dem Bundeskongress 2010 beschlossen wir einen steuerpolitischen Grundsatzantrag, auf dessen Basis wir unser Juso-Steuerkonzept entwickelten. Zum Bundesparteitag 2011 legt der SPD-Parteivorstand nun ein Steuerkonzept vor, in das bereits viele Forderungen von uns Jusos eingeflossen sind. An vielen Stellen geht der Antrag in die richtige Richtung. So wird z.B. vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen. Trotzdem: An vielen Stellen bleiben die Vorschläge des Parteivorstands zu zögerlich.
Kapitalerträge wie Erwerbseinkommen besteuern – Abgeltungssteuer abschaffen!
Mit der Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitelgewinne wurden vor allem Spitzenverdiener entlastet, deren Steuersatz bei der Einkommenssteuer höher liegt. Wir Jusos fordern, dass diese Fehlentscheidung wieder korrigiert wird. Sozialdemokratische Steuerpolitik muss dazu führen, dass alle Einkommen gleich besteuert werden – und nicht, dass Kapitaleinkünfte gegenüber Einkommen aus abhängiger Beschäftigung deutlich bessergestellt werden. Die im Steuerkonzept vorgesehene Erhöhung und der Prüfauftrag reichen uns dazu nicht aus.
Keine Entlastung für Spitzenverdiener – Reichensteuer beibehalten!
Auch beim Tarifverlauf der Einkommenssteuer sehen wir deutlichen Korrekturbedarf. Zwar wird der Spitzensteuersatz endlich wieder auf 49 Prozent (bei einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Singles) angehoben werden – wenn auch längst nicht wieder auf das Niveau vor den SPD-Steuersenkungen. Doch der Parteivorstand möchte die sogenannte „Reichensteuer“ (einen dreiprozentigen Aufschlag für Einkommen über 250.000 Euro/Singles) abschaffen. Wenn das so kommt, würde jemand mit 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen relativ stärker belastet als Leute mit 2 Mio. Euro Einkommen.
